Ermittlungen gegen Sieger von Parlamentswahl in Thailand : 태국 선관위, 총선 승자에 대한 조사 착수

Dem thailändischen Oppositionschef wird nach seinem Wahlsieg ein möglicher Verstoß gegen das Wahlgesetz vorgeworfen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

태국 야당 대표, 총선 승리 이후 선거법 위반 혐의, 최대 10년 형까지 가능

 

|  Quelle  : Mathias Peer , ZEIT ONLINE

2023.06.13

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Einen Monat nach der Parlamentswahl in Thailand ermitteln die Behörden gegen den Wahlsieger und aussichtsreichsten Anwärter auf das Amt des Regierungschefs wegen möglichen Verstoßes gegen das Wahlgesetz. Es gäbe "ausreichend Informationen und Beweise", die Ermittlungen zu der Frage rechtfertigten, ob Pita Limjaroenrat für ein öffentliches Amt zugelassen sei, sagte ein Vertreter der Wahlkommission. Ein spezieller Ausschuss solle dies nun untersuchen.

태국 총선 한 달 후 선거관리위원회는 지난 선거의 승자이자 유력한 총리 후보인 까오끌라이당(Move Forward party, 이하 까오끌라이당)의 피타 림짜른랏 대표를 선거법 위반 혐의로 조사를 시작하였다. 피타 림짜른랏 대표의 공직활동을 위한 자격 여부를 증명할 수 있는 충분한 정보와 증거가 있으며 특별위원회에서 이 사항에 대하여 조사를 해야 한다고 선거관리위원회 대표는 말하였다.

 

Die Untersuchung gegen den Oppositionspolitiker steht im Zusammenhang mit Pitas Anteilen an einem inzwischen geschlossenen Medienunternehmen. Laut thailändischem Wahlgesetz dürfen Kandidaten nicht an Medien beteiligt sein. Laut Pita hatte er die Anteile an dem Fernsehsender iTV von seinem Vater geerbt. Zudem stellte der Sender den Betrieb bereits 2007 ein.

해당 조사는 피타 대표가 보유한 한 폐지된 미디어기업의 지분에 대하여 중점을 두고 있으며 태국 선거법에 따르면 후보자는 미디어 기업의 지분을 소유할 수 없다. 피타 대표에 따르면 그는 TV방송사 iTV의 지분을 부친으로부터 상속받았으며, 또한 해당 방송국은 이미 2007년에 운영을 중지하였다.

 

Wie lange die Untersuchung dauern wird, steht nicht fest. Sollte Pita eines Verstoßes gegen das Wahlgesetz für schuldig befunden werden, droht ihm nicht nur ein Ausschluss von der Wahl zum Ministerpräsidenten, sondern auch eine bis zu zehnjährige Gefängnisstrafe.

해당 수사가 얼마나 진행이 될지는 명확하지 않으며, 선거법 위반 혐의에 대하여 피타대표가 유죄판결을 받을 경우, 총리 투표에 대한 자격을 박탈당할 뿐 아니라 최대 10년형을 선고받을 수도 있다.

 

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Entscheidung über neuen Regierungschef frühestens im August

새 총리 선출, 8월 초에 결정

 

Pitas progressive Move-Forward-Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl Mitte Mai klar gewonnen. Der 42-Jährige will eine Koalition aus acht Parteien bilden, die im Unterhaus des Parlaments eine komfortable Mehrheit hätte. Pita hofft darauf, den von der Armee unterstütztenMinisterpräsidenten Prayut Chan-o-cha abzulösen. Prayut ist seit einem Militärputsch im Jahr 2014 an der Macht.

피타대표의 까오끌라이당은 5월 중순에 있었던 총선에서 명확히 승리하였으며, 이 42세의 젊은 정치인은 8개의 정당들과 연합을 구성하여 손쉽게 하원의 다수를 확보하였다. 피타 대표는 군사정권의 쁘라윳 찬오차 총리의 축출을 목표로 삼고 있으며, 한편 쁘라윳 총리는 2014년 쿠데타를 성공한 뒤 현재까지 집권하고 있다.

 

Eine weitere Hürde für den Machtwechsel ist jedoch Thailands Senat, dessen Mitglieder vom Militär ausgesucht wurden. Die Senatoren haben bei der Wahl des neuen Regierungschefs ebenfalls eine Stimme. Um Regierungschef werden zu können, braucht Pita die Zustimmung von zumindest einem Teil der Senatoren.Die Wahlkommission hat bis Mitte Juli Zeit, das Ergebnis der Parlamentswahl zu bestätigen. Erst dann kann das neue Parlament Anfang August zur Entscheidung über den Ministerpräsidenten zusammenkommen.

정권교체의 가장 큰 걸림돌은 군부에 의해 임명되는 태국 상원이다. 상원의원들은 총리 투표에 표결권이 있으며, 총리가 되기 위해서 피타 대표는 상원 일부의 지지가 필요하다. 선거관리위원회는 7월 중순까지 총선결과를 발표해야 하며, 동시에 8월부터 새로운 총리내각이 출범할 수 있다.

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출처. Mathias Peer , "Ermittlungen gegen Sieger von Parlamentswahl in Thailand",  ZEIT ONLINE, 2023.06.13

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/pita-limjaroenrat-thailand-opposition-wahlsieg-ermittlungen